Unsere Satzung

Satzung des Vereins Basic Income Network

Fassung vom 03.11.2017

1 Name, Sitz, Eintragung, Geschäftsjahr

(1) Der Verein führt den Namen „Basic Income Network“. Nach Eintragung in das Vereinsregister wird der Name um das Kürzel “e.V.” ergänzt.

(2) Er hat seinen Sitz in Reichenow-Möglin.

(3) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

(4) Er soll in das Vereinsregister beim Amtsgericht in Frankfurt (Oder) eingetragen werden.

2 Vereinszweck

(1) Zweck des Vereins ist die Förderung der Erziehung, Volks- und Berufsbildung im Sinne des § 52 (2) 7 der Abgabenordnung.

(2) Das Ziel des Vereins ist die kostenlose und niedrigschwellige Aufklärung der allgemeinen Öffentlichkeit zum Themenkomplex Bedingungsloses Grundeinkommen.

Dazu gehört auch die Beschäftigung mit dem Wert von Arbeit, sozialer Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und allgemein der Frage, in welcher Welt wir leben möchten und welche Zukunftsvisionen dazu existieren. Sich diese Frage selbstbestimmt und in Sicherheit stellen zu können, zu dieser Utopie soll ein Zugang geschaffen werden. Darüber hinaus sollen mögliche Strategien zur nicht lokal gebundenen Umsetzung eines allgemeinen Grundeinkommens erforscht werden, inklusive unkonventioneller Methoden, die außerhalb des üblichen Diskurses ansetzen.
Diese Themen werden mit einer breiten Öffentlichkeit diskutiert und in einem Dialog konkretisiert. Das so gewonnene Wissen wird (inter-)national geteilt und diskutiert, sodass eine breite Bildungsaufgabe erfüllt wird.

(3) Der Verein ist überparteilich und unabhängig. Die vom Verein organisierten Aktivitäten sollen in ihrer Gesamtheit, nicht jedoch in ihren Einzelaktivitäten, das Spektrum der Positionen der Mitglieder des Vereins repräsentieren.

(4) Der Verein verfolgt seine Ziele insbesondere durch Aufklärungs-, Öffentlichkeits- und Vernetzungsarbeit zu Themen die dem Vereinszweck entsprechen, z.B. durch:

    • Veranstaltung und Mitveranstaltung von Konferenzen, Tagungen und sonstigen Fach- und Publikumsereignissen zu Themen, die das Grundeinkommen betreffen;
    • Durchführung von öffentlichen Bildungs- und Informationsveranstaltungen;
    • Bildungsarbeit in Zusammenarbeit mit Bildungseinrichtungen, Erstellung von Unterrichtsmaterialien;
    • Erstellen und Verbreiten von Publikationen in verschiedenen Sprachen;
    • Organisation von Vorträgen und Vernetzungstreffen im Themenbereich des Satzungszweckes und die damit einhergehende Förderung des (internationalen) Austausches und Dialogs;

3 Gemeinnützigkeit

(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts steuerbegünstigte Zwecke der Abgabenordnung in der jeweils gültigen Fassung.

(2) Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

(3) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke des Vereins verwendet werden.

(4) Alle Inhaber*innen von Vereinsämtern sind ehrenamtlich tätig.

(5) Die Mitglieder und Fördern*innen erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder oder Förder*innen auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

(6) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Soweit Mittel Dritten überlassen oder für Dritte beschafft werden, darf dies nur für gemeinnützige Zwecke geschehen, und bei den Mittelempfänger*innen muss es sich um eine steuerbegünstigte oder öffentlich-rechtliche Körperschaft handeln.

(7) Mitglieder erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung des Vereins keine Anteile des Vereinsvermögens.

(8) Ein Beschluss über die Änderung der Satzung ist vor dessen Anmeldung beim Registergericht dem zuständigen Finanzamt vorzulegen.

4 Erwerb der Mitgliedschaft

(1) Der Verein hat ordentliche und fördernde Mitglieder.

(2) Ordentliche Mitglieder werden auf Antrag aufgenommen. Sie sind verpflichtet aktiv als Vertreter*innen des Vereins für den Vereinszweck tätig zu sein. Über den Antrag entscheidet der Vorstand einstimmig, die Ablehnung bedarf keiner Begründung.

(3) Fördernde Mitglieder sind alle Vereinsmitglieder, die nicht ordentliche Mitglieder sind. Sie können auf schriftlichen Antrag natürliche sowie juristische Personen des öffentlichen und privaten Rechts werden, die den Vereinszweck ideell und finanziell fördern und unterstützen wollen. Über den Antrag entscheidet der Vorstand einstimmig, die Ablehnung bedarf keiner Begründung. Fördernden Mitgliedern steht die Teilnahme an den Veranstaltungen des Vereins zu. Sie haben Rederecht auf den Mitgliederversammlungen des Vereins, sind aber nicht stimmberechtigt.

5 Beendigung der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod.

(2) Der freiwillige Austritt eines Mitglieds kann schriftlich zu jedem Ende des Quartals gegenüber dem Vorstand erklärt werden.

(3) Der Ausschluss eines Mitglieds ist zulässig bei vereinsschädigendem Verhalten und auch bei Nichtbezahlen von einem Jahresbeitrag trotz Mahnung. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand. Gegen den Ausschluss kann das betroffene Mitglied innerhalb einer Frist von vier Wochen Einspruch einlegen, über den die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit entscheidet.

6 Mitgliedsbeiträge

Die Mitglieder zahlen Beiträge nach Maßgabe eines Beschlusses der Mitgliederversammlung. Zur Festlegung der Beitragshöhe und -fälligkeit ist eine einfache Mehrheit der in der Mitgliederversammlung anwesenden stimmberechtigten Vereinsmitglieder erforderlich.

7 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind

  • die Mitgliederversammlung und
  • der Vorstand

8 Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung ist mindestens einmal jährlich einzuberufen.

(2) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn es das Vereinsinteresse erfordert oder wenn die Einberufung von mindestens 20 % der Vereinsmitglieder schriftlich und unter Angabe des Zweckes und der Gründe verlangt wird.

(3) Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt schriftlich oder per E-Mail durch den Vorstand unter Wahrung einer Einladungsfrist von mindestens drei Wochen bei gleichzeitiger Bekanntgabe der Tagesordnung. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Es gilt das Datum des Poststempels oder der E-Mail. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied des Vereins schriftlich bekannt gegebene Adresse bzw. E-Mail-Adresse gerichtet ist.

(4) Die Mitgliederversammlung als das oberste beschlussfassende Vereinsorgan ist grundsätzlich für alle Aufgaben zuständig, sofern bestimmte Aufgaben gemäß dieser Satzung nicht einem anderen Vereinsorgan übertragen wurden. Ihr sind insbesondere die Jahresrechnung und der Jahresbericht zur Beschlussfassung über die Genehmigung und die Entlastung des Vorstandes schriftlich vorzulegen. Sie kann zwei Rechnungsprüfer*innen bestellen, die weder dem Vorstand angehören noch Angestellte des Vereins sein dürfen, um die Buchführung einschließlich Jahresabschluss zu prüfen und über das Ergebnis vor der Mitgliederversammlung zu berichten. Die Mitgliederversammlung entscheidet z.B. auch über

  1. a) Gebührenbefreiungen,
  2. b) Aufgaben des Vereins,
  3. c) An- und Verkauf sowie Belastung von Grundbesitz,
  4. d) Mitgliedsbeiträge,
  5. e) Satzungsänderungen,
  6. f) Auflösung des Vereins.

(5) Jede satzungsmäßig einberufene Mitgliederversammlung wird ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Vereinsmitglieder als beschlussfähig anerkannt. Jedes Mitglied hat eine Stimme.

(6) Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse in der Regel mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.

(7) Stimmen können schriftlich übertragen werden.

(8) Zur Änderung der Satzung ist eine Mehrheit von 2/3 der abgegebenen gültigen Stimmen, zur Änderung des Vereinszwecks eine Mehrheit von 3/4 der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.

(9) Die gefassten Beschlüsse werden im Protokoll festgehalten und von einem Vorstandsmitglied und Protokollant*in unterzeichnet.

9 Der Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus mindestens einem Mitglied. Er vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich nach innen und außen. Die Vorstandsmitglieder sind allein vertretungsberechtigt.

(2) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von einem Jahr gewählt. Die Wiederwahl der Vorstandsmitglieder ist möglich. Die jeweils amtierenden Vorstandsmitglieder bleiben nach Ablauf ihrer Amtszeit im Amt, bis Nachfolger*innen gewählt sind.

(3) Besteht der Vorstand aus zwei Personen, so ist er beschlussfähig, wenn mindestens ein Mitglied des Vorstandes anwesend ist. Besteht er aus mehr als zwei Personen, so ist er beschlussfähig, wenn mindestens zwei Mitglieder anwesend sind. Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben.

(4) Dem Vorstand obliegt die Führung der laufenden Geschäfte des Vereins. Der Vorstand übt seine Tätigkeit ehrenamtlich aus.

(5) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Beschlüsse des Vorstands können bei Eilbedürftigkeit auch schriftlich oder fernmündlich gefasst werden, wenn alle Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung zu diesem Verfahren schriftlich oder fernmündlich erklären.

(6) Der Vorstand kann qualifizierte Fachleute mit der Durchführung von Projekten oder mit der Geschäftsführung kontinuierlicher Aktivitäten des Vereins beauftragen und die erforderlichen Verträge mit ihnen schließen. Der Vorstand kann außerdem die Führung eines Teils der Geschäfte sowie die Vertretung des Vereins nach außen in bestimmten Einzelfragen an einzelne Mitglieder delegieren.

(7) Der Vorstand kann eine Entschädigung seiner Aufwendungen erhalten.

10 Schiedsrichterliches Verfahren            

(1) In allen Streitfällen zwischen Vereinsmitgliedern und dem Verein und einzelnen Mitgliedern wird – soweit dies gesetzlich zulässig ist – ein Schiedsrichterliches Verfahren gemäß §§ 1025 ff Zivilprozessordnung (ZPO) verbindlich vorgeschrieben. Der ordentliche Rechtsweg ist in diesem Sinne ausgeschlossen, die Bestimmungen der §§ 1059 ff ZPO bleiben davon unberührt.                   

(2) Das Verfahren kann von jedem Mitglied schriftlich und begründet beantragt werden. Den streitenden Parteien wird vor einer Entscheidung umfassendes rechtliches Gehör gewährt.                   

(3) Das Schiedsgericht besteht aus Beisitzerinnen/Beisitzern, die paritätisch von jeder Partei benannt werden. Diese bestimmen einvernehmlich zusätzlich eine unparteiliche Schiedsperson als Obmann/frau und bilden zusammen das unabhängiges Schiedsgericht, von dem Vereinsmitglieder ausgeschlossen sind.

(4) Die Schiedssprüche und die Kostenfestsetzung fasst das Schiedsgericht mit einfacher Mehrheit seiner Stimmen, die von für allen Parteien als abschließend anerkannt werden. Sie sind schriftlich und begründet abzugeben und haben sich an den geltenden Grundsätzen von Recht, Gesetz und Billigkeit auszurichten.     

(5) Für das Verfahren im Übrigen gelten die einschlägigen Vorschriften der ZPO.

11 Auflösung des Vereins

(1) Die Auflösung des Vereins kann nur in einer dazu besonders einberufenen Mitgliederversammlung von den anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern mit einer ¾ Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden.

(2) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt sein Vermögen an den gemeinnützigen Verein “Mein Grundeinkommen e.V.”, steuerlich geführt beim Finanzamt für Körperschaften I, Berlin, Freistellungsbescheid vom 04.05.2017, der es unmittelbar und ausschließlich für steuerbegünstigte Zwecke zu verwenden hat.

12 Inkrafttreten der Satzung

Die Satzung tritt am Tag nach der Eintragung ins Vereinsregister in Kraft.

Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Satzung gemäß § 71 BGB zeichnet der Vorstand wie folgt:

Reichenow, 03.11.2017